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Mahnwache vor dem Landtag in Hannover 16.9.2014

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Über uns

Das Protest Camp am Weißekreuzplatz besteht seit dem 24. Mai 2014. Zu dem Umfeld gehören mehr als 100 sudanesische Flüchtlinge, die mit diesem Protest auf ihre Probleme aufmerksam machen möchten und für die Einhaltung ihrer Menschenrecht kämpfen.

So kannst du unterstützen!

Unterstützung ist auf viele Wege möglich!

Finanziell

Leider spielt auch das Geld bei einer Protestbewegung dieser Art eine wichtige Rolle, sodass wir auf finanzielle Spenden angewiesen sind. Hier ist unser Spendenkonto:

Verwendungszweck: refugeecamp
Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC PBNKDEFFXXX
Kontoinhaber: VVN/BdA Hannover

Sachspenden

Wenn ihr ausgemistete Klamotten im Keller liegen habt, Schlafsäcke, Isomatten oder ähnliches entbehrlich sind, ihr ausgelesene (Kinder-)Bücher oder sonstige Utensilien für das tägliche Leben über habt, freuen wir uns, wenn sie einfach am Camp vorbei gebracht werden. Auch Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Nudeln, Obst, Gemüse etc. sind immer sehr, sehr gerne gesehen!

Personell

Natürlich ist persönliche Unterstützung die, die am wichtigsten ist. Kommt einfach vorbei und sprecht mit uns auf dem Camp. Wenn ihr etwas mehr freie Zeit habt, sind auch Begleiter*innen für Behördengänge oder Arztbesuche Gold wert. Außerdem werden sonst rund ums Camp viele Sachen organisiert, bei denen gar nicht genug schlaue Köpfe und geschickte Hände beteiligt sein können!

§23 anwenden!

  •  23 Aufenthaltsgesetz anwenden!
  • 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
    Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (…)

 

Wir, das Refugee Protest Camp Hannover, fordern die Anwendung des Paragrafen 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz durch das Land Niedersachsen. Mit einem Bleiberecht und einer Arbeitserlaubnis für uns aus dem Sudan Geflüchtete wären viele unserer Probleme direkt und indirekt gelöst. Wir könnten endlich ein Leben in Freiheit, Würde und Unabhängigkeit führen.

Humanitäre Gründe: Der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen betroffen. Der Diktator Omar al-Bashir ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Dennoch wird der Sudan von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht offiziell als Krisengebiet anerkannt, sodass sudanesischen Geflüchteten kein Bleiberecht als politische Flüchtlinge nach § 16 Grundgesetz zugesprochen wird. Darüber hinaus unterhält die deutsche Regierung wirtschaftliche Beziehungen zum Sudan, stärkt damit finanziell einen kriminellen und korrupten Diktator und schwächt so die unschuldige, unterdrückte Bevölkerung.

Die vor dem Krieg und aus Angst um ihr Leben Geflüchteten erleben nach ihrer Ankunft in Deutschland zumeist menschenunwürdige Zustände. Untergebracht in überfüllten Wohnheimen, ohne jegliche Privatsphäre, wünschen sie sich ein unabhängiges Leben in Freiheit und Würde. Doch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist entweder unmöglich oder stark erschwert, die medizinische und psychologische Versorgung sind mangelhaft und diskriminierend.

Das Land Niedersachsen hat die Möglichkeit, gegen all dies ein Zeichen zu setzen!

Politische Interessen: Mit der Anwendung des Paragrafen 23 wären die meisten der Forderungen direkt oder indirekt erfüllt. Der Protest auf dem Weißekreuzplatz in Hannover könnte beendet werden und wir könnten uns auf ein Leben in Freiheit und Würde in der deutschen Gesellschaft vorbereiten.

 

Unsere Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns in unserem Kampf um ein Leben in Freiheit und Würde. Verschließen Sie bitte nicht die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in Ihrem Umfeld. Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mit uns!

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

 

Pressemitteilung 21.7.2014

Abschiebehaft von Salah A. rechtswidrig

Am 26. Mai 2014 wurde der Sudanese Salah A. im Sozialamt Hildesheim  von der Polizei festgenommen, angehört und nach Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim zur Abschiebehaft in die JVA Langenhagen gebracht. Dort trat er in den Hungerstreik. Als Grund für die Inhaftierung wurde genannt, dass Salah am Tag der Abschiebung nicht anzutreffen gewesen sei, was aber von Zeugen widerlegt werden kann.

Sein Rechtsanwalt, Paulo Dias, legte am 28.5.2014 Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim ein und beantragte beim Landkreis Hildesheim die unverzügliche Aufhebung der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Zusätzlich versuchte der Rechtsanwalt, den Fall an das Amtsgericht Hannover zu übertragen. Diese Versuchungen scheiterten, auch weil sich die Ausländerbehörde und das  Amtsgericht nicht kooperativ zeigten. Am 11. Juni 2014 verfasste sein Anwalt Paulo Dias einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht, das am 12. Juni diesen Antrag nicht annahm. Am 12. Juni wurde Sala A. um fünf Uhr morgens aus der JVA Langenhagen abgeholt, um mit dem Auto nach Frankfurt gebracht zu werden. Freund*innen und Unterstützer*innen versuchten darauf hin erfolglos, ihn am Flughafen telefonisch zu erreichen, weil er durch Bekundung einer Weigerung die Möglichkeit gehabt hätte, sich der Abschiebung zu entziehen. Diese Versuche scheiterten jedoch auch, sodass die Abschiebung Salahs am 12. Juni vollzogen wurde.

Trotz des Hungerstreiks, den umfangreichen Bemühungen des Anwalts und einer Demonstration an der JVA Langenhagen wurde die Abschiebehaft in vollem Umfang durchzogen. „Das Amtsgericht Hildesheim hat zu leichtfertig die Anordnung über den schwersten Eingriff in die Freiheit der Person erlassen“, so Paulo Dias.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.Juli 2014 besagt, dass die Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf, da es sich nicht um eine Strafhaft handelt. Dies zeigt eindeutig, dass die Abschiebehaft rechtswidrig war.  In mehreren deutschen Bundesländern ist dies aber jahrelange Routine. Somit wurde Salah A. für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen die Freiheit entzogen, ein deutlicher Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz.

Verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen, z.B. Pro Asyl fordern die sofortige Freilassung aller sich in Abschiebehaft befindlichen Geflüchteten.

Der Landkreis Hildesheim ist für harte Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Während Braunschweig nicht mehr nach Italien abschiebt oder das Amtsgericht Hannover Abschiebehaften schon als rechtswidrig erklärte, werden in Hildesheim die Menschen hinter den Akten völlig vergessen. Statt sich dort nach dem Publik werden von Salahs Fall um eine humanere Praxis des Umgangs mit Geflüchteten zu kümmern, wird lediglich ein Willkommensflyer gestaltet. Auch wenn dann schnell deutlich wird, wie unwillkommen die Geflüchteten im Landkreis Hildesheim sind.

Erstaufnahmelager Braunschweig

Braunschweig – ein Ort der Menschenrechte?

In ihrem direkten Umfeld, hier in Braunschweig, gibt es einen Ort, an dem Menschenrechte eine untergeordnete Position inne haben. Bei diesem Ort handelt es sich um das Erstaufnahmelager für Geflüchtete und Asylsuchende in Norddeutschland. Eine Massenunterkunft, mit Mehrpersonen-Zimmern, schlechten hygienischen Bedingungen, einem fremdgesteuertem tristen Alltag ohne die Möglichkeit, zu arbeiten oder einen Deutschkurs zu besuchen, erwartet Menschen, die alles Gewohnte und Geliebte aus Angst um ihr Leben verlassen haben. Ihre Hoffnung, hier in Deutschland ein freies, selbstbestimmtes und vor allem sicheres Leben führen zu können, wird dadurch schnell zerstört, die Perspektivlosigkeit wird aufgezeigt.

Die deutschen Erstaufnahmelager sind der erste Ansatzpunkt einer repressiven Flüchtlings- und Asylpolitik. Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), von dem eine Außenstelle in Braunschweig neben dem Erstauffanglager ansässig ist, sich selbst als Integrationsbehörde darstellt, sieht die Realität leider anders aus. Praktisch ist kein Wille der Integration zu erkennen, stattdessen werden Geflüchtete isoliert, demotiviert und es endet in einem langen Weg der Frustration.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt Geflüchtete aus dem Sudan nicht als Flüchtlinge an. Dieser Status würde aber, im Gegensatz zum Status des Asylsuchenden, mehr Sicherheit bieten. Ob jemand als Flüchtling anerkannt wird, hängt u.a.  von der Beurteilung seines Herkunftslandes ab. Der Sudan wird vom BAMF nicht als ein solches Herkunftsland eingestuft. Obwohl der Diktator Omar al-Bashir als einziges Staatsoberhaupt weltweit vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) wegen Verbrechen an der Menschlichkeit gesucht wird. Obwohl auch die UN-Kommission für Menschenrechte beschreibt, dass sich die Situation im Sudan stetig verschlechtert. Obwohl bekannt ist, dass tagtäglich Gewaltverbrechen durch das Regime, das die Scharia als Gesetzesgrundlage nutzt, durchgeführt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht nur die Akten und ihre Kennziffern. Es wird nicht auf die Menschen dahinter geachtet. Es wird nicht darauf geachtet, dass es für niemanden eine leichte Entscheidung ist, alles zu verlassen und eine Reise auf sich zu nehmen, von der bekannt ist, dass sie lebensgefährlich ist. Auch wenn der Großteil der deutschen Bevölkerung schlicht nicht weiß, wie es ist, im (Bürger-)Krieg zu leben, erhoffen wir uns mehr Teilhabe und Verständnis und weniger Ignoranz. Im täglichen Leben sind Geflüchtete mit vielen Vorurteilen und Einschränkungen konfrontiert, die aufgrund von Unwissenheit, Hetze und einer unnötigen Angst entstanden sind. Dadurch wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass es sich um Menschen handelt. Das einzige, was Geflüchtete von der deutschen Bevölkerung unterscheidet, ist der zufällige Geburtsort.

Wir möchten die Gesellschaft darauf aufmerksam machen, welche Menschenrechtsverletzungen in ihrem direkten Umfeld stattfinden.  Wir möchten verdeutlichen, dass die derzeitige Asylpolitik menschenunwürdig ist. Wir sudanesischen Geflüchteten fordern Schutz durch die Anerkennung als Flüchtlinge.

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

 

 

 

Pressemitteilung 4.9.2014

Pressemitteilung, Hannover, den 04.09.14
Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes
Die Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man von nun an verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Landtag Niedersachsens, anders als bisher oft behauptet, durchaus eine Handhabe hat, viele der Forderungen der Flüchtlinge des Protestcamps zu erfüllen.

Zu Beginn der Pressekonferenz wurden erneut die Wurzeln der Probleme von Geflüchteten aus dem Sudan erklärt. Diese sind zum einem in den deutschen Asylgesetzen und zum anderen in der Zusammenarbeit der deutschen mit der sudanesischen Regierung zu finden.

Außerdem wurde auf die politischen Greundsätze des Protestes hingewiesen: „Ja“ zur Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern sowie anderen Beteiligten. „Nein“ zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Ja“ zur Unterstützung aus der deutschen Gesellschaft.

Seit Beginn des Protestcamps am 24. Mai gab es mehrere Gespräche am Runden Tisch mit Politikerinnen und Politikern der Stadt- und Bundesland-Ebene. Es wurde sich darauf geeinigt, dass detailliertere Forderungen benötigt werden, um Lösungsansätze zu finden. Diese dreizehn Forderungen wurden am 26. Juni veröffentlicht und hielten auch Möglichkeiten für die Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen offen, die Probleme der Geflüchteten zu lösen.

Bei dem Symposium am 31.7., organisiert von Amnesty International Hochschulgruppe Hannover und dem Stadtteil Hannover Mitte, wurde als Lösung erstmals der Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz genannt:
Das deutsche Aufenthaltsgesetz bietet mit dem Paragraphen 23 dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, einer Gruppe ein Bleiberecht auf Zeit samt Arbeitserlaubnis zu erteilen.
Der erste Absatz des Paragraphen ermöglicht den einzelnen Bundesländern, aus humanitären Gründen oder politischen Interessen einer Gruppe von Geflüchteten Bleiberecht zu gewähren. Angewandt wird dies derzeit z.B. bei syrischen Geflüchteten.
Die sudanesischen Geflüchteten vom Weißekreuzplatz fordern nun das Land Niedersachsen auf, vom Paragraphen 23 Gebrauch zu machen.
“Die humanitäre Notlage ist ganz klar gegeben: der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen zermürbt. Als Gesetzesgrundlage dient die Scharia und unser Diktator ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom internationalen Gerichtshof gesucht wird – für Verbrechen an der Menschlichkeit. Wir sind aus Angst um unser Leben geflüchtet, werden hier aber nicht als politische Flüchtlinge anerkannt” so Maissara Saeed, einer der Sprecher des Protestcamps.
Obwohl die sudanesische Regierung international scharf kritisiert wird, arbeitet die deutsche Bundesregierung mit dem extremistischen Diktator zusammen. Niedersachsen könnte hier einen ersten Schritt in Richtung einer verantwortungsvolleren und vorausschauenderen Politik machen.
“Mit der Aufenthaltsgestattung und Arbeitserlaubnis wären viele unserer Forderungen indirekt erfüllt. Wir könnten endlich unabhängig und in Würde leben. Mit der Möglichkeit, arbeiten zu können, stünden wir auf eigenen Beinen, könnten Teil der Gesellschaft sein, könnten uns z.B. eine eigene Wohnung und Krankenversicherung leisten. Wir könnten unseren Protest beenden” so Maissara Saeed.
Um den Forderungen Gehör zu verschaffen, werde in den kommenden Wochen eine vielfältige Kampagne durchgeführt. Unter anderem wird eine Petition gestartet. Die Geflüchteten hoffen auf anhaltende breite Unterstützung aus der Bevölkerung.