Pressemitteilung 4.9.2014

Pressemitteilung, Hannover, den 04.09.14
Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes
Die Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man von nun an verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Landtag Niedersachsens, anders als bisher oft behauptet, durchaus eine Handhabe hat, viele der Forderungen der Flüchtlinge des Protestcamps zu erfüllen.

Zu Beginn der Pressekonferenz wurden erneut die Wurzeln der Probleme von Geflüchteten aus dem Sudan erklärt. Diese sind zum einem in den deutschen Asylgesetzen und zum anderen in der Zusammenarbeit der deutschen mit der sudanesischen Regierung zu finden.

Außerdem wurde auf die politischen Greundsätze des Protestes hingewiesen: „Ja“ zur Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern sowie anderen Beteiligten. „Nein“ zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Ja“ zur Unterstützung aus der deutschen Gesellschaft.

Seit Beginn des Protestcamps am 24. Mai gab es mehrere Gespräche am Runden Tisch mit Politikerinnen und Politikern der Stadt- und Bundesland-Ebene. Es wurde sich darauf geeinigt, dass detailliertere Forderungen benötigt werden, um Lösungsansätze zu finden. Diese dreizehn Forderungen wurden am 26. Juni veröffentlicht und hielten auch Möglichkeiten für die Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen offen, die Probleme der Geflüchteten zu lösen.

Bei dem Symposium am 31.7., organisiert von Amnesty International Hochschulgruppe Hannover und dem Stadtteil Hannover Mitte, wurde als Lösung erstmals der Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz genannt:
Das deutsche Aufenthaltsgesetz bietet mit dem Paragraphen 23 dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, einer Gruppe ein Bleiberecht auf Zeit samt Arbeitserlaubnis zu erteilen.
Der erste Absatz des Paragraphen ermöglicht den einzelnen Bundesländern, aus humanitären Gründen oder politischen Interessen einer Gruppe von Geflüchteten Bleiberecht zu gewähren. Angewandt wird dies derzeit z.B. bei syrischen Geflüchteten.
Die sudanesischen Geflüchteten vom Weißekreuzplatz fordern nun das Land Niedersachsen auf, vom Paragraphen 23 Gebrauch zu machen.
“Die humanitäre Notlage ist ganz klar gegeben: der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen zermürbt. Als Gesetzesgrundlage dient die Scharia und unser Diktator ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom internationalen Gerichtshof gesucht wird – für Verbrechen an der Menschlichkeit. Wir sind aus Angst um unser Leben geflüchtet, werden hier aber nicht als politische Flüchtlinge anerkannt” so Maissara Saeed, einer der Sprecher des Protestcamps.
Obwohl die sudanesische Regierung international scharf kritisiert wird, arbeitet die deutsche Bundesregierung mit dem extremistischen Diktator zusammen. Niedersachsen könnte hier einen ersten Schritt in Richtung einer verantwortungsvolleren und vorausschauenderen Politik machen.
“Mit der Aufenthaltsgestattung und Arbeitserlaubnis wären viele unserer Forderungen indirekt erfüllt. Wir könnten endlich unabhängig und in Würde leben. Mit der Möglichkeit, arbeiten zu können, stünden wir auf eigenen Beinen, könnten Teil der Gesellschaft sein, könnten uns z.B. eine eigene Wohnung und Krankenversicherung leisten. Wir könnten unseren Protest beenden” so Maissara Saeed.
Um den Forderungen Gehör zu verschaffen, werde in den kommenden Wochen eine vielfältige Kampagne durchgeführt. Unter anderem wird eine Petition gestartet. Die Geflüchteten hoffen auf anhaltende breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

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