Pressemitteilung 21.7.2014

Abschiebehaft von Salah A. rechtswidrig

Am 26. Mai 2014 wurde der Sudanese Salah A. im Sozialamt Hildesheim  von der Polizei festgenommen, angehört und nach Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim zur Abschiebehaft in die JVA Langenhagen gebracht. Dort trat er in den Hungerstreik. Als Grund für die Inhaftierung wurde genannt, dass Salah am Tag der Abschiebung nicht anzutreffen gewesen sei, was aber von Zeugen widerlegt werden kann.

Sein Rechtsanwalt, Paulo Dias, legte am 28.5.2014 Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim ein und beantragte beim Landkreis Hildesheim die unverzügliche Aufhebung der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Zusätzlich versuchte der Rechtsanwalt, den Fall an das Amtsgericht Hannover zu übertragen. Diese Versuchungen scheiterten, auch weil sich die Ausländerbehörde und das  Amtsgericht nicht kooperativ zeigten. Am 11. Juni 2014 verfasste sein Anwalt Paulo Dias einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht, das am 12. Juni diesen Antrag nicht annahm. Am 12. Juni wurde Sala A. um fünf Uhr morgens aus der JVA Langenhagen abgeholt, um mit dem Auto nach Frankfurt gebracht zu werden. Freund*innen und Unterstützer*innen versuchten darauf hin erfolglos, ihn am Flughafen telefonisch zu erreichen, weil er durch Bekundung einer Weigerung die Möglichkeit gehabt hätte, sich der Abschiebung zu entziehen. Diese Versuche scheiterten jedoch auch, sodass die Abschiebung Salahs am 12. Juni vollzogen wurde.

Trotz des Hungerstreiks, den umfangreichen Bemühungen des Anwalts und einer Demonstration an der JVA Langenhagen wurde die Abschiebehaft in vollem Umfang durchzogen. „Das Amtsgericht Hildesheim hat zu leichtfertig die Anordnung über den schwersten Eingriff in die Freiheit der Person erlassen“, so Paulo Dias.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.Juli 2014 besagt, dass die Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf, da es sich nicht um eine Strafhaft handelt. Dies zeigt eindeutig, dass die Abschiebehaft rechtswidrig war.  In mehreren deutschen Bundesländern ist dies aber jahrelange Routine. Somit wurde Salah A. für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen die Freiheit entzogen, ein deutlicher Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz.

Verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen, z.B. Pro Asyl fordern die sofortige Freilassung aller sich in Abschiebehaft befindlichen Geflüchteten.

Der Landkreis Hildesheim ist für harte Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Während Braunschweig nicht mehr nach Italien abschiebt oder das Amtsgericht Hannover Abschiebehaften schon als rechtswidrig erklärte, werden in Hildesheim die Menschen hinter den Akten völlig vergessen. Statt sich dort nach dem Publik werden von Salahs Fall um eine humanere Praxis des Umgangs mit Geflüchteten zu kümmern, wird lediglich ein Willkommensflyer gestaltet. Auch wenn dann schnell deutlich wird, wie unwillkommen die Geflüchteten im Landkreis Hildesheim sind.

Advertisements