Pressemitteilung Donnerstag 11.12.2014.

Am Donnerstag gegen 02.20 Uhr waren wir (Flüchtlinge am Weissekreuzplatz) geschockt, als zwei Zelte plötzlich in Flammen standen. Die Feuer waren groß und beängstigend. Die Polizei und die Feuerwehr sind schnell ins Camp gekommen und haben die Brände unter Kontrolle gebracht.
Die zwei Zelte sind voll niedergebrannt, ein Flüchtling aus unserem Camp liegt im Krankenhaus mit Verdacht auf Rauchvergiftung.
Zu den Umständen nehmen wir wie folgt Stellung:

  • Wir haben Anzeige bei der Polizei erstattet, wir hoffen, dass die Beamten schnell ermitteln werden, wer für die Tat verantwortlich ist.
  • Wir denken, dass ein Unbekannter die Feuer gelegt hat, um das Camp zu sabotieren und zu beenden. Trotz dieses Ereignisses und aller Schwierigkeiten kämpfen wir weiter für unsere Rechte.
  • Wir werden Sie über die Entwicklungen in diesem Zusammenhang weiter informieren.

Refugees` Protest Camp – Hannover (Weissekreuzplatz)brand

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Es brennt schon lange – Demo am 20.12.14

Flyer der Demo

Wir wollen am 20.12. auf die Ereignisse in der Nacht vom 10.12 auf den 11.12. aufmerksam machen.Zwei unserer Zelte sind entweder vorsätzlich oder fahrlässig in Brand gesetzt worden und völlig zerstört. Drei von uns mussten unter Feuer aus einem der brennenden Zelte gerettet werden. Einige von uns haben ihr Hab und Gut verloren. Es war eine sehr schwere Nacht, die uns sehr schockiert hat!!

ABER DAS WIRD UNS NICHT AUFHALTEN!!

Die Behörden verweigern uns weiterhin die Zelte winterfest zu machen und wir leiden immer mehr unter den aktuellen Witterungsbedingungen.

ABER DAS WIRD UNS NICHT AUFHALTEN!!

Wir demonstrieren am 20. 12. gegen:

  • Diskriminierung von Flüchtlingen
  • Ignoranz gegenüber unseren Menschenrechte
  • Ignoranz / fehlende Reaktion/ Handlung von niedersächsischen Politikern gegenüber unseren Forderungen

Wir demonstrieren für:

  • sofortiges Handeln und Reagieren auf unsere Forderungen
  • sofortige Aufklärung über die Ursachen/Hintergründe des Brandes

Wir sind ENTSCHLOSSEN, GEWILLT und FÄHIG weiter zu gehen!!! Wir freuen uns , wenn ihr mit uns gemeinsam ein klares Zeichen setzt!!

UNSERE RECHTE GENAU HIER GENAU JETZT
Refugee Protestcamp Hannover

Demo am 20.12. ab 13 Uhr am Weissekreuzplatz.

Demonstration zum §23 Aufenthaltsgesetz

Hannover den 20.9.2014: Am heutigen Tag haben etwa 200 Geflüchtete und Supporter_innen für die Anwendung des §23 Aufenthaltsgesetz, der besagt, dass einer Gruppe von Geflüchteten aus humanitären Gründen oder politischen Interessen ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis erstattet werden kann, demonstriert.
Die Demonstration startete am Weißekreuzplatz und ging von dort aus über den Hauptbahnhof, die Oper,die Marktkirche und das Schillerdenkmal wieder zurück zum Weißekreuzplatz. Bis auf einen Zwischenfall mit Passant_innen, die die Demonstrierenden als Affen beschimpften und den Hitlergruß zeigten, verlief die Demonstration ruhig. Auch auf diese Provokation hin verhielten sich die Protestierenden ruhig und besonnen. Die Polizei schritt ein, rief die Provokateure zur Ordnung und erstatte Anzeige.
Die Geflüchteten bedanken sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Solidarität.Ausgedruckte Forderung

Pressemitteilung 21.7.2014

Abschiebehaft von Salah A. rechtswidrig

Am 26. Mai 2014 wurde der Sudanese Salah A. im Sozialamt Hildesheim  von der Polizei festgenommen, angehört und nach Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim zur Abschiebehaft in die JVA Langenhagen gebracht. Dort trat er in den Hungerstreik. Als Grund für die Inhaftierung wurde genannt, dass Salah am Tag der Abschiebung nicht anzutreffen gewesen sei, was aber von Zeugen widerlegt werden kann.

Sein Rechtsanwalt, Paulo Dias, legte am 28.5.2014 Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim ein und beantragte beim Landkreis Hildesheim die unverzügliche Aufhebung der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Zusätzlich versuchte der Rechtsanwalt, den Fall an das Amtsgericht Hannover zu übertragen. Diese Versuchungen scheiterten, auch weil sich die Ausländerbehörde und das  Amtsgericht nicht kooperativ zeigten. Am 11. Juni 2014 verfasste sein Anwalt Paulo Dias einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht, das am 12. Juni diesen Antrag nicht annahm. Am 12. Juni wurde Sala A. um fünf Uhr morgens aus der JVA Langenhagen abgeholt, um mit dem Auto nach Frankfurt gebracht zu werden. Freund*innen und Unterstützer*innen versuchten darauf hin erfolglos, ihn am Flughafen telefonisch zu erreichen, weil er durch Bekundung einer Weigerung die Möglichkeit gehabt hätte, sich der Abschiebung zu entziehen. Diese Versuche scheiterten jedoch auch, sodass die Abschiebung Salahs am 12. Juni vollzogen wurde.

Trotz des Hungerstreiks, den umfangreichen Bemühungen des Anwalts und einer Demonstration an der JVA Langenhagen wurde die Abschiebehaft in vollem Umfang durchzogen. „Das Amtsgericht Hildesheim hat zu leichtfertig die Anordnung über den schwersten Eingriff in die Freiheit der Person erlassen“, so Paulo Dias.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.Juli 2014 besagt, dass die Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf, da es sich nicht um eine Strafhaft handelt. Dies zeigt eindeutig, dass die Abschiebehaft rechtswidrig war.  In mehreren deutschen Bundesländern ist dies aber jahrelange Routine. Somit wurde Salah A. für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen die Freiheit entzogen, ein deutlicher Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz.

Verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen, z.B. Pro Asyl fordern die sofortige Freilassung aller sich in Abschiebehaft befindlichen Geflüchteten.

Der Landkreis Hildesheim ist für harte Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Während Braunschweig nicht mehr nach Italien abschiebt oder das Amtsgericht Hannover Abschiebehaften schon als rechtswidrig erklärte, werden in Hildesheim die Menschen hinter den Akten völlig vergessen. Statt sich dort nach dem Publik werden von Salahs Fall um eine humanere Praxis des Umgangs mit Geflüchteten zu kümmern, wird lediglich ein Willkommensflyer gestaltet. Auch wenn dann schnell deutlich wird, wie unwillkommen die Geflüchteten im Landkreis Hildesheim sind.

Pressemitteilung 4.9.2014

Pressemitteilung, Hannover, den 04.09.14
Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes
Die Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man von nun an verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Landtag Niedersachsens, anders als bisher oft behauptet, durchaus eine Handhabe hat, viele der Forderungen der Flüchtlinge des Protestcamps zu erfüllen.

Zu Beginn der Pressekonferenz wurden erneut die Wurzeln der Probleme von Geflüchteten aus dem Sudan erklärt. Diese sind zum einem in den deutschen Asylgesetzen und zum anderen in der Zusammenarbeit der deutschen mit der sudanesischen Regierung zu finden.

Außerdem wurde auf die politischen Greundsätze des Protestes hingewiesen: „Ja“ zur Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern sowie anderen Beteiligten. „Nein“ zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Ja“ zur Unterstützung aus der deutschen Gesellschaft.

Seit Beginn des Protestcamps am 24. Mai gab es mehrere Gespräche am Runden Tisch mit Politikerinnen und Politikern der Stadt- und Bundesland-Ebene. Es wurde sich darauf geeinigt, dass detailliertere Forderungen benötigt werden, um Lösungsansätze zu finden. Diese dreizehn Forderungen wurden am 26. Juni veröffentlicht und hielten auch Möglichkeiten für die Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen offen, die Probleme der Geflüchteten zu lösen.

Bei dem Symposium am 31.7., organisiert von Amnesty International Hochschulgruppe Hannover und dem Stadtteil Hannover Mitte, wurde als Lösung erstmals der Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz genannt:
Das deutsche Aufenthaltsgesetz bietet mit dem Paragraphen 23 dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, einer Gruppe ein Bleiberecht auf Zeit samt Arbeitserlaubnis zu erteilen.
Der erste Absatz des Paragraphen ermöglicht den einzelnen Bundesländern, aus humanitären Gründen oder politischen Interessen einer Gruppe von Geflüchteten Bleiberecht zu gewähren. Angewandt wird dies derzeit z.B. bei syrischen Geflüchteten.
Die sudanesischen Geflüchteten vom Weißekreuzplatz fordern nun das Land Niedersachsen auf, vom Paragraphen 23 Gebrauch zu machen.
“Die humanitäre Notlage ist ganz klar gegeben: der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen zermürbt. Als Gesetzesgrundlage dient die Scharia und unser Diktator ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom internationalen Gerichtshof gesucht wird – für Verbrechen an der Menschlichkeit. Wir sind aus Angst um unser Leben geflüchtet, werden hier aber nicht als politische Flüchtlinge anerkannt” so Maissara Saeed, einer der Sprecher des Protestcamps.
Obwohl die sudanesische Regierung international scharf kritisiert wird, arbeitet die deutsche Bundesregierung mit dem extremistischen Diktator zusammen. Niedersachsen könnte hier einen ersten Schritt in Richtung einer verantwortungsvolleren und vorausschauenderen Politik machen.
“Mit der Aufenthaltsgestattung und Arbeitserlaubnis wären viele unserer Forderungen indirekt erfüllt. Wir könnten endlich unabhängig und in Würde leben. Mit der Möglichkeit, arbeiten zu können, stünden wir auf eigenen Beinen, könnten Teil der Gesellschaft sein, könnten uns z.B. eine eigene Wohnung und Krankenversicherung leisten. Wir könnten unseren Protest beenden” so Maissara Saeed.
Um den Forderungen Gehör zu verschaffen, werde in den kommenden Wochen eine vielfältige Kampagne durchgeführt. Unter anderem wird eine Petition gestartet. Die Geflüchteten hoffen auf anhaltende breite Unterstützung aus der Bevölkerung.