Declaration Juni 2014

Deklaration der Forderungen

Flüchtlings-Protest-Camp Hannover, Weißekreuzplatz

  1. Präambel
    • Der Sudan auf einen Blick

Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die klar erkennbaren Charakteristiken des Sudans (Nord und Süd) erneut zu erklären, bevor wir unsere Stimme erheben und unsere detaillierten Forderungen stellen.

  • Der Nordsudan wird von einem kriminellen Diktator regiert. Er und die drei weiteren Mitglieder der regierenden Strukturen werden durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) gesucht.
  • Das System im Sudan basiert auf der Ideologie muslimischer Extremisten, die die Scharia als Grundlage ihrer Gesetze nutzen. Diese Gesetze sind in keinem Fall mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen, sie zerstören diese.
  • Es gibt fünf Konflikt-Zonen im Sudan: Blue Nile, Süd Kordofan, Darfur, Abyii und der Südsudan.
  • Der UN-Sicherheitsrat sieht die Situation im Sudan als eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt an. Dies wurde in mehreren Resolutionen erfasst.
  • Die UN- Kommission für Menschenrechte berichtet, dass sich die Situation im Sudan verschlechtert.

 

  • Der Einfluss der deutschen Regierung auf die Situation im Sudan

Offiziell erklärt die deutsche Regierung, vertreten durch das Außenministerium, die sudanesische Bevölkerung hinsichtlich einer friedlichen und stabilen Entwicklung im Sudan zu unterstützen. Aber wir sehen das aus einem anderen politischen Blickwinkel: Deutschland stärkt den sudanesischen Diktator Omar Albashir  und ignoriert die Impulse der unterdrückten sudanesischen Bevölkerung; Deutschland honoriert die Unterdrücker und zerstört die Opfer. Diese Position ist sehr fatal. Diese Haltung spüren wir auch in unserem alltäglichen Leben in Niedersachsen. Das brachte uns dazu, dieses Protest Camp aufzubauen.

 

  • Die Position der deutschen Regierung gegenüber sudanesischen Flüchtlingen
    • Als Folge der deutschen Position bezüglich der Situation im Sudan, verläuft die Situation der sudanesischen Flüchtlinge in Deutschland in eine negative Richtung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt Flüchtlinge aus dem Sudan nicht als schutzbedürftige Opfer an. Deswegen lehnt das BAMF die meisten Asylanträge ab und ignoriert die verbleibenden.
    • Die meisten Flüchtlinge, die aus dem Sudan kommen, sind verängstigt und verwirrt. Sie sind nicht mit den hiesigen Gesetzen vertraut, insbesondere mit Asylgesetzen. Dies führt dazu, dass die meisten Asylanträge vom BAMF negativ beantwortet werden. Das geschieht ohne Rücksichtnahme auf die Opfer, die Situation in ihrem Herkunftsland und auch ihre mentale sowie psychische Situation findet keine Beachtung.
    • Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen haben sich nie bemüht, hinter die Nummern und Akten zu blicken. Im Jahr 2013 wurden die meisten Asylanträge von sudanesischen Flüchtlingen abgelehnt. Einige dieser abgelehnten Flüchtlinge leben mit der drohenden Gefahr, in den Sudan abgeschoben zu werden. Desweiteren ist neben dieser Ablehnung auch die Verzögerung und Ignoranz der Justiz, innerhalb einer zumutbaren Zeitspanne zu entscheiden, zu nennen. Das führt ebenfalls zur Zerstörung von den Opfern der Konflikte im Sudan.

 

  • Die Position der Stadt Hannover zu dem Protest Camp der Flüchtlinge in Hannover
    • Obwohl die Konsequenzen der Position der deutschen Regierung bezüglich der Situation im Sudan auf den Schultern der Stadt Hannover lasten, strebt die Stadt an, Probleme der Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreuzplatz gemeinschaftlich anzugehen. Zumindest ist es das, was wir von den Treffen am Runden Tisch verstanden haben.
    • Seit dem Beginn des Protestcamps am 24.5.2014 war unsere politische Haltung klar: Ja zur Zusammenarbeit mit der städtischen Verwaltung, nein zu Konflikten mit der Polizei. Ja zur Unterstützung durch die deutsche Gesellschaft mit Offenheit und Verständnis.
    • Wir sehen die Idee der gemeinschaftlichen Annäherung als Basis, während wir unsere Forderungen

 

  1. Unsere Forderungen
    • Die Abschaffung der Asylgesetze, die gegen das Menschenrecht verstoßen. Zum Beispiel: die Eingrenzung der Bewegungsfreiheit, das Arbeitsverbot, die fehlenden Möglichkeiten, normal zu wohnen, die unzureichende medizinische Versorgung.
    • Den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der sudanesischen Regierung. Wir fordern das deutsche Außenministerium nachdrücklich auf, den Sudan zu einem unsicheren Land zu erklären. Flüchtlinge aus dem Sudan sollen als Schutzbedürftige anerkannt werden und beschützt werden.
    • Wir fordern die Anerkennung als Flüchtlinge oder mindestens subsidiären Schutz.
    • Das Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) soll erklären, dass sie die Möglichkeit nutzen, alle Asylanträge von sudanesischen Flüchtlingen, die davon bedroht sind, in andere europäische Staaten zurückgeführt zu werden, selbst zu bearbeiten. Flüchtlinge, die sich derzeit in Niedersachsen aufhalten, müssen vor der Zurückführung durch die Dublin III Verordnung geschützt werden. Da die sudanesische Gesellschaft in Niedersachsen wächst, ist sie somit in der Lage, weiteren Geflüchteten mehr Unterstützung zu bieten.
    • Damit das Bleiberecht ermöglicht werden kann, ist die Position Niedersachsens und Hannovers wichtig. Wir fordern die Landesregierung und die Stadt Hannover auf, gegenüber dem BAMF zu erklären, dass alle sudanesischen Flüchtlinge, die bereits hier sind, ihre Gäste sind. Dies soll selbstverständlich in Zusammenarbeit mit dem BAMF geschehen, um auf dieser Basis, im Falle seiner Zuständigkeit, mit dem BAMF zu verhandeln.
    • Die Dauer der Bearbeitung der Asylanträge von sudanesischen Flüchtlingen ist sehr viel länger als durchschnittlich und die geringe Anzahl der anerkannten Anträge ignoriert die reale Situation im Sudan. Das BAMF soll denjenigen antworten, die schon vor langer Zeit Asylanträge stellten.
    • Die Dauer der Wartezeit für Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Niedersachsen ist für sudanesische Flüchtlinge ebenfalls deutlich länger als die durchschnittlich benötigte Zeit. Wir fordern eine so kurze Wartezeit wie es möglich ist.
    • Wir fordern die sofortige Erlaubnis für alle sudanesischen Flüchtlinge in Niedersachsen, arbeiten zu dürfen. Dazu fordern wir eine bedingungslose Arbeitserlaubnis, besonders für jene, die schon lange Zeit in Deutschland leben. Hier sollte die Ausländerbehörde diese Idee unterstützen und für Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.
    • Wir fordern die Möglichkeit nach normalem, dezentralem Wohnen, weil es mittlerweile allgemein bekannt ist, dass das Leben in Flüchtlingsunterkünften isoliert und die mentale Gesundheit verschlechtert. Niedersachsen sollte dies ermöglichen, da dezentrales Wohnen günstiger ist und die Integration der Geflüchteten fordert.
    • Flüchtlinge in Niedersachsen benötigen einen Raum, um sich selbst auszudrücken, sich zu treffen und Kapazitäten aufzubauen. Deswegen rufen wir die Stadt Hannover dazu auf, die Idee eines selbstorganisierten Zentrums für Flüchtlinge zu unterstützen.
    • Einige der Flüchtlinge, die derzeit mit einem subsidiären Schutz in Deutschland leben oder deren Asylanträge vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurden, werden immer wieder dazu gezwungen, die sudanesische Botschaft zu kontaktieren, um einen sudanesischen Pass zu bekommen. Das ist ein großer Risikofaktor für sie, da etliche der Botschaftsmitarbeiter der Geheimpolizei angehören. Wir fordern die Ausländerbehörde auf, keine Asylantragsteller zur sudanesischen Botschaft zu schicken. Zudem fordern wir allen subsidiär geschützten sudanesischen Flüchtlingen sofort eine Reiseerlaubnis zu erteilen.
    • Wir fordern die Befreiung aller Sudanesen, die sich aufgrund der Dublin Verordnung in Abschiebehaft befinden.
    • Wir erwarten die Berücksichtigung der weiteren Initiativen, die sich mit den Problematiken der Flüchtlinge im Protestcamp beschäftigen, um eine finale Lösung zu finden.
    • Wir fordern die Bildung eines nachbereitenden Komitees, zusammengesetzt aus Vertreter/-innen der verschiedenen Interessensgruppen, um die Implementierung und Umsetzung der kurz- und langfristigen Lösungen zu begleiten.

 

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

Hannover, Juni 2014