§23 anwenden!

  •  23 Aufenthaltsgesetz anwenden!
  • 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
    Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (…)

 

Wir, das Refugee Protest Camp Hannover, fordern die Anwendung des Paragrafen 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz durch das Land Niedersachsen. Mit einem Bleiberecht und einer Arbeitserlaubnis für uns aus dem Sudan Geflüchtete wären viele unserer Probleme direkt und indirekt gelöst. Wir könnten endlich ein Leben in Freiheit, Würde und Unabhängigkeit führen.

Humanitäre Gründe: Der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen betroffen. Der Diktator Omar al-Bashir ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Dennoch wird der Sudan von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht offiziell als Krisengebiet anerkannt, sodass sudanesischen Geflüchteten kein Bleiberecht als politische Flüchtlinge nach § 16 Grundgesetz zugesprochen wird. Darüber hinaus unterhält die deutsche Regierung wirtschaftliche Beziehungen zum Sudan, stärkt damit finanziell einen kriminellen und korrupten Diktator und schwächt so die unschuldige, unterdrückte Bevölkerung.

Die vor dem Krieg und aus Angst um ihr Leben Geflüchteten erleben nach ihrer Ankunft in Deutschland zumeist menschenunwürdige Zustände. Untergebracht in überfüllten Wohnheimen, ohne jegliche Privatsphäre, wünschen sie sich ein unabhängiges Leben in Freiheit und Würde. Doch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist entweder unmöglich oder stark erschwert, die medizinische und psychologische Versorgung sind mangelhaft und diskriminierend.

Das Land Niedersachsen hat die Möglichkeit, gegen all dies ein Zeichen zu setzen!

Politische Interessen: Mit der Anwendung des Paragrafen 23 wären die meisten der Forderungen direkt oder indirekt erfüllt. Der Protest auf dem Weißekreuzplatz in Hannover könnte beendet werden und wir könnten uns auf ein Leben in Freiheit und Würde in der deutschen Gesellschaft vorbereiten.

 

Unsere Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns in unserem Kampf um ein Leben in Freiheit und Würde. Verschließen Sie bitte nicht die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in Ihrem Umfeld. Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mit uns!

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

 

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