§23 anwenden!

  •  23 Aufenthaltsgesetz anwenden!
  • 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
    Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. (…)

 

Wir, das Refugee Protest Camp Hannover, fordern die Anwendung des Paragrafen 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz durch das Land Niedersachsen. Mit einem Bleiberecht und einer Arbeitserlaubnis für uns aus dem Sudan Geflüchtete wären viele unserer Probleme direkt und indirekt gelöst. Wir könnten endlich ein Leben in Freiheit, Würde und Unabhängigkeit führen.

Humanitäre Gründe: Der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen betroffen. Der Diktator Omar al-Bashir ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Dennoch wird der Sudan von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht offiziell als Krisengebiet anerkannt, sodass sudanesischen Geflüchteten kein Bleiberecht als politische Flüchtlinge nach § 16 Grundgesetz zugesprochen wird. Darüber hinaus unterhält die deutsche Regierung wirtschaftliche Beziehungen zum Sudan, stärkt damit finanziell einen kriminellen und korrupten Diktator und schwächt so die unschuldige, unterdrückte Bevölkerung.

Die vor dem Krieg und aus Angst um ihr Leben Geflüchteten erleben nach ihrer Ankunft in Deutschland zumeist menschenunwürdige Zustände. Untergebracht in überfüllten Wohnheimen, ohne jegliche Privatsphäre, wünschen sie sich ein unabhängiges Leben in Freiheit und Würde. Doch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist entweder unmöglich oder stark erschwert, die medizinische und psychologische Versorgung sind mangelhaft und diskriminierend.

Das Land Niedersachsen hat die Möglichkeit, gegen all dies ein Zeichen zu setzen!

Politische Interessen: Mit der Anwendung des Paragrafen 23 wären die meisten der Forderungen direkt oder indirekt erfüllt. Der Protest auf dem Weißekreuzplatz in Hannover könnte beendet werden und wir könnten uns auf ein Leben in Freiheit und Würde in der deutschen Gesellschaft vorbereiten.

 

Unsere Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns in unserem Kampf um ein Leben in Freiheit und Würde. Verschließen Sie bitte nicht die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in Ihrem Umfeld. Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mit uns!

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

 

Erstaufnahmelager Braunschweig

Braunschweig – ein Ort der Menschenrechte?

In ihrem direkten Umfeld, hier in Braunschweig, gibt es einen Ort, an dem Menschenrechte eine untergeordnete Position inne haben. Bei diesem Ort handelt es sich um das Erstaufnahmelager für Geflüchtete und Asylsuchende in Norddeutschland. Eine Massenunterkunft, mit Mehrpersonen-Zimmern, schlechten hygienischen Bedingungen, einem fremdgesteuertem tristen Alltag ohne die Möglichkeit, zu arbeiten oder einen Deutschkurs zu besuchen, erwartet Menschen, die alles Gewohnte und Geliebte aus Angst um ihr Leben verlassen haben. Ihre Hoffnung, hier in Deutschland ein freies, selbstbestimmtes und vor allem sicheres Leben führen zu können, wird dadurch schnell zerstört, die Perspektivlosigkeit wird aufgezeigt.

Die deutschen Erstaufnahmelager sind der erste Ansatzpunkt einer repressiven Flüchtlings- und Asylpolitik. Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), von dem eine Außenstelle in Braunschweig neben dem Erstauffanglager ansässig ist, sich selbst als Integrationsbehörde darstellt, sieht die Realität leider anders aus. Praktisch ist kein Wille der Integration zu erkennen, stattdessen werden Geflüchtete isoliert, demotiviert und es endet in einem langen Weg der Frustration.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt Geflüchtete aus dem Sudan nicht als Flüchtlinge an. Dieser Status würde aber, im Gegensatz zum Status des Asylsuchenden, mehr Sicherheit bieten. Ob jemand als Flüchtling anerkannt wird, hängt u.a.  von der Beurteilung seines Herkunftslandes ab. Der Sudan wird vom BAMF nicht als ein solches Herkunftsland eingestuft. Obwohl der Diktator Omar al-Bashir als einziges Staatsoberhaupt weltweit vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) wegen Verbrechen an der Menschlichkeit gesucht wird. Obwohl auch die UN-Kommission für Menschenrechte beschreibt, dass sich die Situation im Sudan stetig verschlechtert. Obwohl bekannt ist, dass tagtäglich Gewaltverbrechen durch das Regime, das die Scharia als Gesetzesgrundlage nutzt, durchgeführt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht nur die Akten und ihre Kennziffern. Es wird nicht auf die Menschen dahinter geachtet. Es wird nicht darauf geachtet, dass es für niemanden eine leichte Entscheidung ist, alles zu verlassen und eine Reise auf sich zu nehmen, von der bekannt ist, dass sie lebensgefährlich ist. Auch wenn der Großteil der deutschen Bevölkerung schlicht nicht weiß, wie es ist, im (Bürger-)Krieg zu leben, erhoffen wir uns mehr Teilhabe und Verständnis und weniger Ignoranz. Im täglichen Leben sind Geflüchtete mit vielen Vorurteilen und Einschränkungen konfrontiert, die aufgrund von Unwissenheit, Hetze und einer unnötigen Angst entstanden sind. Dadurch wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass es sich um Menschen handelt. Das einzige, was Geflüchtete von der deutschen Bevölkerung unterscheidet, ist der zufällige Geburtsort.

Wir möchten die Gesellschaft darauf aufmerksam machen, welche Menschenrechtsverletzungen in ihrem direkten Umfeld stattfinden.  Wir möchten verdeutlichen, dass die derzeitige Asylpolitik menschenunwürdig ist. Wir sudanesischen Geflüchteten fordern Schutz durch die Anerkennung als Flüchtlinge.

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

 

 

 

Die Situation im Sudan

Die Situation im Sudan und warum wir von dort fliehen

Nach Besetzung durch Ägypten, einem Freiheitskampf und der Rückeroberung durch anglo-ägyptische Besatzungen war der Sudan bis 1953 faktisch eine britische Kolonie. Im Jahre 1958 konnte sich die Republik Sudan bilden, es folgten 17 Jahre voller Putsche, Bürgerkriege und instabile Koalitionen. 1981 formierte sich eine islamistische Regierung, diesem Vorgang folgte 1983 die Einführung der Scharia als Gesetzgrundlage im ganzen Sudan. Die Regierung des damals autonomen Südsudans wurde aufgelöst, es kam erneut zu Bürgerkriegen und einem weiteren Militärputsch. So herrschte im Sudan von 1983 bis 2005 durchgängig Bürgerkrieg. Auch wenn es 2005 ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der größten „Rebellen-Gruppe“ gab, das dazu führte, dass der Südsudan als unabhängiger Staat gilt, hat sich die alltägliche Situation im Sudan nicht verbessert.

Der Sudan heute

Der Nordsudan wird von Umar Hasan Ahmad al-Baschir, einem kriminellen Diktator, regiert. Er und die drei weiteren Mitglieder der regierenden Strukturen werden durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) gesucht. Das politische System im Sudan basiert auf der Ideologie muslimischer Extremisten, die die Scharia als Grundlage ihrer Gesetze nutzen. Dadurch wird die sudanesische Bevölkerung, besonders jedoch Frauen, in ihren Menschenrechten stark beschnitten.

Derzeit gibt es fünf Konflikt-Zonen im Sudan: Blue Nile, Süd Kordofan, Darfur, Abyii und (Südsudan), das hat zufolge, dass der UN Sicherheitsrat die Situation im Sudan als eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt ansieht. Dies wurde in mehreren Resulotionen erfasst. Auch die UN- Kommission für Menschenrechte berichtet, dass sich die Situation im Sudan verschlechtert.

Deutschlands Rolle

Deutschland arbeitet mit dem Diktator Umar Hasan Ahmad al-Baschir eng zusammen. Somit unterstützen sie die menschenunwürdige politische Situation im Sudan für die gesamte Bevölkerung. Darüber hinaus wird auch der deutsche Waffenhandel in den Sudan nicht gestoppt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt sudanesische Flüchtlinge nicht als politische Flüchtlinge an. Obwohl die Situation in unserer Heimat so schrecklich ist, dass wir täglich Angst um unser Leben hatten, und obwohl auch offensichtlich ist, dass die deutsche Regierung die Situation vor Ort verschärft, werden wir hier weiter unterdrückt, statt den Schutz zu bekommen, der uns zustünde, wären wir als politische Flüchtlinge anerkannt.

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

 

Declaration Juni 2014

Deklaration der Forderungen

Flüchtlings-Protest-Camp Hannover, Weißekreuzplatz

  1. Präambel
    • Der Sudan auf einen Blick

Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die klar erkennbaren Charakteristiken des Sudans (Nord und Süd) erneut zu erklären, bevor wir unsere Stimme erheben und unsere detaillierten Forderungen stellen.

  • Der Nordsudan wird von einem kriminellen Diktator regiert. Er und die drei weiteren Mitglieder der regierenden Strukturen werden durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) gesucht.
  • Das System im Sudan basiert auf der Ideologie muslimischer Extremisten, die die Scharia als Grundlage ihrer Gesetze nutzen. Diese Gesetze sind in keinem Fall mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen, sie zerstören diese.
  • Es gibt fünf Konflikt-Zonen im Sudan: Blue Nile, Süd Kordofan, Darfur, Abyii und der Südsudan.
  • Der UN-Sicherheitsrat sieht die Situation im Sudan als eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt an. Dies wurde in mehreren Resolutionen erfasst.
  • Die UN- Kommission für Menschenrechte berichtet, dass sich die Situation im Sudan verschlechtert.

 

  • Der Einfluss der deutschen Regierung auf die Situation im Sudan

Offiziell erklärt die deutsche Regierung, vertreten durch das Außenministerium, die sudanesische Bevölkerung hinsichtlich einer friedlichen und stabilen Entwicklung im Sudan zu unterstützen. Aber wir sehen das aus einem anderen politischen Blickwinkel: Deutschland stärkt den sudanesischen Diktator Omar Albashir  und ignoriert die Impulse der unterdrückten sudanesischen Bevölkerung; Deutschland honoriert die Unterdrücker und zerstört die Opfer. Diese Position ist sehr fatal. Diese Haltung spüren wir auch in unserem alltäglichen Leben in Niedersachsen. Das brachte uns dazu, dieses Protest Camp aufzubauen.

 

  • Die Position der deutschen Regierung gegenüber sudanesischen Flüchtlingen
    • Als Folge der deutschen Position bezüglich der Situation im Sudan, verläuft die Situation der sudanesischen Flüchtlinge in Deutschland in eine negative Richtung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt Flüchtlinge aus dem Sudan nicht als schutzbedürftige Opfer an. Deswegen lehnt das BAMF die meisten Asylanträge ab und ignoriert die verbleibenden.
    • Die meisten Flüchtlinge, die aus dem Sudan kommen, sind verängstigt und verwirrt. Sie sind nicht mit den hiesigen Gesetzen vertraut, insbesondere mit Asylgesetzen. Dies führt dazu, dass die meisten Asylanträge vom BAMF negativ beantwortet werden. Das geschieht ohne Rücksichtnahme auf die Opfer, die Situation in ihrem Herkunftsland und auch ihre mentale sowie psychische Situation findet keine Beachtung.
    • Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen haben sich nie bemüht, hinter die Nummern und Akten zu blicken. Im Jahr 2013 wurden die meisten Asylanträge von sudanesischen Flüchtlingen abgelehnt. Einige dieser abgelehnten Flüchtlinge leben mit der drohenden Gefahr, in den Sudan abgeschoben zu werden. Desweiteren ist neben dieser Ablehnung auch die Verzögerung und Ignoranz der Justiz, innerhalb einer zumutbaren Zeitspanne zu entscheiden, zu nennen. Das führt ebenfalls zur Zerstörung von den Opfern der Konflikte im Sudan.

 

  • Die Position der Stadt Hannover zu dem Protest Camp der Flüchtlinge in Hannover
    • Obwohl die Konsequenzen der Position der deutschen Regierung bezüglich der Situation im Sudan auf den Schultern der Stadt Hannover lasten, strebt die Stadt an, Probleme der Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreuzplatz gemeinschaftlich anzugehen. Zumindest ist es das, was wir von den Treffen am Runden Tisch verstanden haben.
    • Seit dem Beginn des Protestcamps am 24.5.2014 war unsere politische Haltung klar: Ja zur Zusammenarbeit mit der städtischen Verwaltung, nein zu Konflikten mit der Polizei. Ja zur Unterstützung durch die deutsche Gesellschaft mit Offenheit und Verständnis.
    • Wir sehen die Idee der gemeinschaftlichen Annäherung als Basis, während wir unsere Forderungen

 

  1. Unsere Forderungen
    • Die Abschaffung der Asylgesetze, die gegen das Menschenrecht verstoßen. Zum Beispiel: die Eingrenzung der Bewegungsfreiheit, das Arbeitsverbot, die fehlenden Möglichkeiten, normal zu wohnen, die unzureichende medizinische Versorgung.
    • Den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der sudanesischen Regierung. Wir fordern das deutsche Außenministerium nachdrücklich auf, den Sudan zu einem unsicheren Land zu erklären. Flüchtlinge aus dem Sudan sollen als Schutzbedürftige anerkannt werden und beschützt werden.
    • Wir fordern die Anerkennung als Flüchtlinge oder mindestens subsidiären Schutz.
    • Das Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) soll erklären, dass sie die Möglichkeit nutzen, alle Asylanträge von sudanesischen Flüchtlingen, die davon bedroht sind, in andere europäische Staaten zurückgeführt zu werden, selbst zu bearbeiten. Flüchtlinge, die sich derzeit in Niedersachsen aufhalten, müssen vor der Zurückführung durch die Dublin III Verordnung geschützt werden. Da die sudanesische Gesellschaft in Niedersachsen wächst, ist sie somit in der Lage, weiteren Geflüchteten mehr Unterstützung zu bieten.
    • Damit das Bleiberecht ermöglicht werden kann, ist die Position Niedersachsens und Hannovers wichtig. Wir fordern die Landesregierung und die Stadt Hannover auf, gegenüber dem BAMF zu erklären, dass alle sudanesischen Flüchtlinge, die bereits hier sind, ihre Gäste sind. Dies soll selbstverständlich in Zusammenarbeit mit dem BAMF geschehen, um auf dieser Basis, im Falle seiner Zuständigkeit, mit dem BAMF zu verhandeln.
    • Die Dauer der Bearbeitung der Asylanträge von sudanesischen Flüchtlingen ist sehr viel länger als durchschnittlich und die geringe Anzahl der anerkannten Anträge ignoriert die reale Situation im Sudan. Das BAMF soll denjenigen antworten, die schon vor langer Zeit Asylanträge stellten.
    • Die Dauer der Wartezeit für Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Niedersachsen ist für sudanesische Flüchtlinge ebenfalls deutlich länger als die durchschnittlich benötigte Zeit. Wir fordern eine so kurze Wartezeit wie es möglich ist.
    • Wir fordern die sofortige Erlaubnis für alle sudanesischen Flüchtlinge in Niedersachsen, arbeiten zu dürfen. Dazu fordern wir eine bedingungslose Arbeitserlaubnis, besonders für jene, die schon lange Zeit in Deutschland leben. Hier sollte die Ausländerbehörde diese Idee unterstützen und für Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.
    • Wir fordern die Möglichkeit nach normalem, dezentralem Wohnen, weil es mittlerweile allgemein bekannt ist, dass das Leben in Flüchtlingsunterkünften isoliert und die mentale Gesundheit verschlechtert. Niedersachsen sollte dies ermöglichen, da dezentrales Wohnen günstiger ist und die Integration der Geflüchteten fordert.
    • Flüchtlinge in Niedersachsen benötigen einen Raum, um sich selbst auszudrücken, sich zu treffen und Kapazitäten aufzubauen. Deswegen rufen wir die Stadt Hannover dazu auf, die Idee eines selbstorganisierten Zentrums für Flüchtlinge zu unterstützen.
    • Einige der Flüchtlinge, die derzeit mit einem subsidiären Schutz in Deutschland leben oder deren Asylanträge vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurden, werden immer wieder dazu gezwungen, die sudanesische Botschaft zu kontaktieren, um einen sudanesischen Pass zu bekommen. Das ist ein großer Risikofaktor für sie, da etliche der Botschaftsmitarbeiter der Geheimpolizei angehören. Wir fordern die Ausländerbehörde auf, keine Asylantragsteller zur sudanesischen Botschaft zu schicken. Zudem fordern wir allen subsidiär geschützten sudanesischen Flüchtlingen sofort eine Reiseerlaubnis zu erteilen.
    • Wir fordern die Befreiung aller Sudanesen, die sich aufgrund der Dublin Verordnung in Abschiebehaft befinden.
    • Wir erwarten die Berücksichtigung der weiteren Initiativen, die sich mit den Problematiken der Flüchtlinge im Protestcamp beschäftigen, um eine finale Lösung zu finden.
    • Wir fordern die Bildung eines nachbereitenden Komitees, zusammengesetzt aus Vertreter/-innen der verschiedenen Interessensgruppen, um die Implementierung und Umsetzung der kurz- und langfristigen Lösungen zu begleiten.

 

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

Hannover, Juni 2014